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Sind wir auf dem Weg in den Überwachungsstaat?  (Archiv) 
Archiviert: 05.07.2008
* Podiumsdiskussion des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung mit Dr. Thilo Weichert auf dem Linuxtag
* Telefon- und Bankgeheimnis sowie das Recht auf informationelle Selbstbestimmung werden aufgeweicht


Video-Beitrag 1

Podiumsdiskussion des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung mit Dr. Thilo Weichert auf dem Linuxtag.
Stehen die aktuellen Verschärfungen der Überwachungsgesetze unter massivem Einsatz technischer Mittel im ausgewogenen Verhältnis zu den Erfordernissen effektiver Strafverfolgung einerseits und den verfassungsmässig verbrieften demokratischen Freiheitsspielräumen und Bürgerrechten andererseits ?
Sind präventive Sicherheitsgesetzesvorhaben mit Massnahmen wie der Vorratsdatenspeicherung von Kommunikationsdaten, Online-Durchsuchung, Fingerabdrücken in Reisepässen, Fotoregister der Bevölkerung etc. wirklich wirksam gegen Terror und Kriminalität oder gefährden sie die Privatsphäre der Bürger ?
Sind anonyme und offene Kommunikationsnetze eine Gefahr für die Demokratie oder in einer Informationsgesellschaft vielmehr eine ihrer Voraussetzungen

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23 Min., 64 MB
http://www.diagramm.net/download/video/beitrag1.avi.mp4
(Wählen Sie: rechte Mousetaste - Ziel speichern unter, um den Video-Beitrag zu speichern)


Video-Beitrag 2

Ob staatliche Behörden oder Privatwirtschaft, ob sichtbar oder im Verborgenen, ob durch Kameras an öffentlichen Orten oder durch Zugriff auf bereits vorhandene Daten aus dritter Hand wie bei Telefon- und Internetkommunikation - immer mehr Informationen werden gesammelt, über jeden von uns.

Ob Richtlinie des EU-Ministerrats zur Vorratsdatenspeicherung, Vorstoß des Bundesinnenministers zur Mautauswertung für die Fahndung oder Pläne für das neue Polizeigesetz in Schleswig-Holstein – Stück für Stück werden die gesetzlichen Grenzen zu Ungunsten des Einzelnen ausgeweitet.

Die Begründung: wachsende Bedrohung durch Terrorismus und Kriminalität.
Ob die neuen Maßnahmen dies effektiv bekämpfen können, bleibt fraglich. Sicher ist: Telefon- und Bankgeheimnis sowie das Recht auf informationelle Selbstbestimmung werden aufgeweicht.
Mit Maut- und Handy-Daten können schon heute Bewegungsprofile erstellt werden. Der Festplattenspeicherplatz kennt kein Ende – und was einmal digital vorhanden ist, kann vernetzt werden.

Die Bürger lassen es geschehen – kein Vergleich zum Widerstand gegen die Volkszählung in den 80er Jahren. Sie nehmen keine Bedrohung durch wachsende Datensammlungen wahr, ordnen leichtes Unbehagen der Bequemlichkeit unter oder begrüßen sie sogar. Im Internet machen viele mehr über sich öffentlich, als die Volkszählung jemals fragte. Es gibt nur eine relativ kleine Zahl aktiver Überwachungsgegner, die versuchen, die Öffentlichkeit aufzurütteln. Erreicht haben diese aber bisher kaum etwas. Von geschätzten 400.000 Überwachungskameras in Deutschland über Funkchips in biometrischen Pässen, WM-Tickets und dem Einkaufskorb der Zukunft bis zur von der EU verordneten Speicherung der Telefon-, Handy- und Internet-Daten aller 450 Millionen Europäer – an welchen Stellen im alltäglichen Leben entstehen Datenspuren?
Wo sind die weitergehenden Forderungen von Ermittlern und Innenpolitikern sinnvoll, wo Effekthascherei?
Sind wir auf dem Weg in den Überwachungsstaat?
Polizei und Innenpolitiker, Überwachungskritiker und Betroffene, Datenschutzbeauftragte und Wissenschaftler kommen zu Wort.

Download Video-Beitrag2
46 Min., 147 MB
http://www.diagramm.net/download/video/beitrag2.mp4
(Wählen Sie: rechte Mousetaste - Ziel speichern unter, um den Video-Beitrag zu speichern)

Webseite richard, 23.06.2008

Thema: k.D.

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