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Protestaktion: Mahnwache wegen Internetzensur  (Archiv) 

Zahlreiche Menschen versammelten sich in Berlin, um gegen Internetsperren zu protestieren. (Bild: ddp)
Archiviert: 04.05.2009
Jonas im Gespräch mit Constanze vom Chaos Computer Club.


"Fünf große Internetanbieter (Deutsche Telekom, Vodafone/Arcor, Hansenet/Alice, O2 und Kabel Deutschland) haben eine Vereinbarung zur Sperre von Kinder- pornografieseiten unterzeichnet. Damit soll der Zugriff auf solche Inhalte im Internet massiv erschwert werden.
Die Vereinbarung mit dem Bundeskriminalamt geht zurück auf eine Initiative von Familienministerin Ursula von der Leyen. Spätestens in sechs Monaten werden Internet-Nutzer, die kinderpornografische Seiten anklicken, nun ein rotes Stoppschild oder eine vergleichbare Warnung sehen."

Das ist die offizielle Verlautbarung. Könnten wir so hinnehmen und uns geschützt fühlen. Könnten schon - wollen wir aber nicht!

Als "Zensursula" wird die Ministerin bereits bezeichnet. Viele bemängeln eine unzureichende gesetzliche Grundlage, Vertreter von Fachverbänden fürchten, das könne erst der Anfang einer umfassenden Internetzensur sein. Auch Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) äußerte erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken. Das eigentliche Problem seien ausländische Server. Um entsprechende Seiten zu lokalisieren, müsse man den Weg eines Internetnutzers nachverfolgen. Dies stelle einen Eingriff in die Grundrechte dar, argumentiert die SPD-Politikerin.

Eckpunkte:
+ Der Schutz ist leicht zu umgehen.
+ Keiner kommt zufällig auf solche Seiten.
+ Die Sperre ist daher primär als Internetzensureinrichtung gedacht, die ausgebaut werden kann.

Webseite brain, 22.04.2009

Thema: k.D.

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Audio: Internetzensur, Protestaktion Mahnwache wegen Internetzensur, 8:34 Minuten, Format: MP3,  CC Corax  Internetzensur
Protestaktion Mahnwache wegen Internetzensur, 8:34 Minuten, Format: MP3, CC Corax
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Audio: Protestaktion , Protestaktion Mahnwache wegen Internetzensur, 2:16 Minuten, Format: MP3, CC Stefan Tenner - Corax  Protestaktion
Protestaktion Mahnwache wegen Internetzensur, 2:16 Minuten, Format: MP3, CC Stefan Tenner - Corax
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