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EU-Kommission sagt ja zu ACTA  (Archiv) 

ACTA - neue Basis für Schreibtischtäter?
Archiviert: 24.07.2011
Die EU-Kommission hat dem internationalen Antipiraterieabkommen Acta ihre Zustimmung erteilt und will das Strafrecht 'durch die Hintertür' harmonisieren. Nun müssen noch der EU-Ministerrat, das EU-Parlament und die Mitgliedsstaaten ihr Einverständnis erklären.


Eine ganze Reihe von Fachleuten und Bürgerrechtlern, aber auch viele EU-Abgeordnete haben sich in der Vergangenheit immer wieder kritisch zum geplanten ACTA-Abkommen geäußert. Zuletzt hat eine Gruppe renommierter Rechtswissenschafter öffentlich Kritik an ACTA geübt und klar gemacht, dass ACTA deutlich über den EU-Rechtsbestand hinausginge. Dem Europäischen Parlament sowie den Mitgliedsstaaten hatten die Experten angeraten, dem ACTA-Abkommen erst gar nicht zuzustimmen, solange die "ernsthaften Bedenken in Bezug auf Grundrechte, Datenschutz und einen fairen Interessensausgleich" nicht vollständig ausgeräumt seien.

Wie von den zahlreichen Kritikern befürchtet, hat sich die Kommission über diese Einwände hinweggesetzt und vertritt ihn ihrer Vorlage weiter die Auffassung, ACTA bringe keine Änderungen am geltenden EU-Recht. Der Vorwurf, man wolle durch die Hintertür höchst umstrittene strafrechtliche Regelungen einführen, die auf direktem bzw. demokratischem Weg kaum durchzubringen wären, bleibt also aufrecht.

Überzogene, ungerechte Schadenersatzansprüche im Falle von Urheberrechtsverletzungen oder beispielsweise die Durchsuchung des Reisegepäcks auch nach "kleinen Mengen von Waren ohne gewerblichen Charakter" durch die Zollbehörden sind nicht vom Tisch und gehen klar über den vorgeblichen Kampf gegen die gewerbliche Marken- und Produktpiraterie hinaus. Dies, obwohl von Seiten der EU-Verhandler immer wieder beruhigt wurde, ACTA richte sich nicht gegen einzelne Bürger, sondern nur gegen gewerbliche Fälscher und Urheberrechtsverletzer.

Zudem würde ACTA das Recht auf ein faires Verfahren verletzen sowie die Netzneutralität und die Meinungsfreiheit einschränken, beklagen die Bürgerrechtler von La Quadrature du Net. ACTA sei "die schlimmste Umgehung demokratischer Prozesse im Dienste der engen Interessen einiger weniger". Deshalb sehen La Quadratur du Net und zahlreiche andere Kritiker den Zeitpunkt für gekommen, das Abkommen vor den Europäischen Gerichtshof zu bringen.

Als nächstes muss der Abkommensentwurf durch den EU-Ministerrat, seine Zustimmung ist mehr als wahrscheinlich. Dann wird der Vertragstext dem EU-Parlament zur Abstimmung vorgelegt; außerdem müssen alle 27 EU-Mitgliedsstaaten zustimmen. Das Parlament könnte das Abkommen noch zu Fall bringen. Allerdings hat es im November letzten Jahres mit den Stimmen der Konservativen sowie einiger Liberaler eine ACTA-freundliche Erklärung verabschiedet. Ein Gegenantrag der Grünen, Sozialdemokraten, Linken und einiger Liberaler wurde damals abgelehnt. Welche Denkrichtung sich bei der endgültigen Abstimmung durchsetzen wird, bleibt also Spekulation.

Auch ein einzelner Mitgliedsstaat könnte das Zustandekommen von ACTA noch ins Wanken bringen, wenn ein nationales Parlament seine Zustimmung verweigert. Allerdings wird das Parlament in vielen Mitgliedsländern gar nicht mit dieser Frage befasst.

Der mexikanische Senat hat sich inzwischen gegen die Ratifizierung von ACTA ausgesprochen, Mexiko wird sich also – zumindest fürs erste – nicht am Abkommen beteiligen, berichtet TechDirt am Mittwoch. Ein Leser des Blogs kommentierte die mexikanische Entscheidung trocken: "Klingt nach Regieren des Volkes für das Volk. Schon mal von solchen Märchen gehört."

ACTA - Förderung zur Knappheit von Ideen?
(Alle Details und Infos zu ACTA in allg. verständlicher Form)
http://www.diagramm.net/index.php?i=NuN&id=7746&d=a

Vorschlag der EU-Kommission KOM(2011) 380 endgültig [pdf]
http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=COM:2011:0380:FIN:DE:PDF

dfd, 12.07.2011

Thema: Gegenöffentlichkeit

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Audio: Das ACTA Abkommen, Das ACTA Abkommen und das Konzept Geistigen Eigentums. Der zentrale Punkt des ACTA - Abkommens zur Bekämpfung von Produktpiraterie ist der Schutz des Geistigen Eigentums. Focus-Redakteur Fabian hat sich mit Karsten Gerloff von der Free Software Foundation  Das ACTA Abkommen
Das ACTA Abkommen und das Konzept Geistigen Eigentums. Der zentrale Punkt des ACTA - Abkommens zur Bekämpfung von Produktpiraterie ist der Schutz des Geistigen Eigentums. Focus-Redakteur Fabian hat sich mit Karsten Gerloff von der Free Software Foundation
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